Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf gebrauchter Projektoren

(Stand: Feburar 2013)

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Ankauf gebrauchter Projektoren durch die ReBeam GmbH („NEC ReTrade“) über diese Webseite. Weitere Informationen zu ReBeam befinden sich im Impressum auf der Webseite www.nec-retrade.com
2. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Andere Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von NEC ReTrade wirksam.
3. Bei Fragen zu diesen AGB können sich Verkäufer per E-Mail an NEC ReTrade unter: info@nec-retrade.com wenden. 

2. Vertragsschluss

1. NEC ReTrade kauft die auf der Webseite dargestellten Geräte von Privatpersonen und Unternehmen ( nachfolgend „Verkäufer“) an.
2. Durch die Auswahl eines Gerätes auf der Webseite, die vollständige und wahrheitsgemäße Beschreibung des Zustands durch Verwendung des von NEC ReTrade zur Verfügung gestellten Abfrageformulars durch den Verkäufer unterbreitet dieser ein Angebot zu dem ermittelten und auf der Webseite angegebenen Ankaufspreis.
3. Das Angebot des Verkäufers ist verbindlich.
4. Die Anmeldung auf der Website www.nec-retrade.com ist ausschließlich juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen Personen erlaubt, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Eine Anmeldung Minderjähriger für die Dienste von NEC ReTrade ist nicht gestattet.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Gerät unverzüglich, zumindest aber so zu versenden, dass es innerhalb von 14 Tagen nach der Angebotsabgabe bei NEC ReTrade eingeht.
6. NEC ReTrade bestätigt dem Verkäufer bei Eingang des Gerätes zunächst dessen Entgegennahme und Prüfung per E-Mail. Hierdurch wird noch keine Annahme des Angebotes erklärt.
7. NEC ReTrade ist berechtigt das Angebot innerhalb von 7 Tagen seit Eingang des Gerätes anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers.
8. Weicht die Beschreibung des Verkäufers vom tatsächlichen Zustand des Gerätes ab, nimmt NEC ReTrade das Angebot des Verkäufers nicht an. Dasselbe gilt, wenn das Gerät nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Angebotsabgabe des Verkäufers bei NEC ReTrade eingeht. NEC ReTrade behält sich vor, in solchen Fällen unter Zuhilfenahme der gleichen Angaben, die dem Verkäufer auf der Webseite zur Verfügung stehen, ein neues Ankaufsangebot zu berechnen und dieses dem Verkäufer zu unterbreiten.
9. Der Verkäufer kann dieses Angebot ausdrücklich annehmen oder ablehnen. Lehnt der Verkäufer das Angebot von NEC ReTrade nicht innerhalb von 5 Werktagen ausdrücklich ab, gilt dieses als zu den neuen Konditionen nach Ablauf von 5 Werktagen als angenommen. NEC ReTrade wird den Verkäufer in dem neuen Angebot ausdrücklich auf die rechtliche Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Lehnt er das Angebot ab, so wird NEC ReTrade das Gerät an den Verkäufer zurücksenden. Dem Verkäufer entstehen hierfür keine Kosten.
10. Soweit der Verkäufer Verbraucher ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 

3. Einsendung

1. Die Einsendung muss innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe des Verkaufsangebots über die Webseite erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang des Geräts bei NEC ReTrade.
2. Die Einsendung des Gerätes ist für den Verkäufer kostenfrei, sofern er den von NEC ReTrade per E-Mail zur Verfügung gestellten Versandaufkleber für UPS benutzt.
3. Die Einsendung kann auch auf jedem anderen Wege erfolgen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Verkäufer.
4. Die Annahme von Geräten als „unfreie“ Sendung wird ausgeschlossen. Bei unfrei eingehenden Sendungen verweigert NEC ReTrade die Annahme. Etwaige daraus entstehende Kosten trägt der Verkäufer.
5. Die Einsendung soll in einer geeigneten Verpackung erfolgen, wobei die von NEC ReTrade in der Bestätigungsmail zum Verkauf entsprechende Hinweise liefert.
6. Die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung auf dem Transportweg trägt der Verkäufer bis zur Aushändigung der Sache durch das Transportunternehmen an NEC ReTrade. 

4. Eigenschaften der Geräte

1. Die vom Verkäufer innerhalb des Angebotsprozesses angegebenen Merkmale des Gerätes ist als Zustandsbeschreibung Vertragsbestandteil.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Zustand der angebotenen Geräte korrekt wiederzugeben. NEC ReTrade bietet hierfür innerhalb des Angebotsprozesses eine Abfrage, die jeder Verkäufer für die Bewertung des Geräts ausfüllen muss. NEC ReTrade weist darauf hin, dass die Angaben des Verkäufers bei der Kalkulation eine wesentliche Rolle spielt, da dies Merkmale sind, die den Marktwert des angebotenen Geräts erheblich beeinflussen.
3. Die von NEC ReTrade verwendeten Begrifflichkeiten entsprechen dem allgemeinen Sprachgebrauch und sind zur Verdeutlichung auf der Webseite auch unter dem Punkt FAQ zur Abfrage hinterlegt. 

5. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt im Falle der Annahme des Angebotes innerhalb von 7 Tagen seit Eingang des Gerätes. Banklaufzeiten und Postlaufzeiten (Scheck) können NEC ReTrade nicht zugerechnet werden.
2. Auszahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisungen auf Bankkonten in der Europäischen Union, via Paypal oder via Scheck. Andere Zahlungsweisen, insbesondere Barauszahlungen sind ausgeschlossen.
3. Der Verkäufer trägt Sorge für die zutreffende Angabe seiner Zahlungsdaten. Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Angaben gehen nicht zu Lasten von NEC ReTrade. 

6. Eigentum an dem Gerät

1. Der Verkäufer sichert mit Abgabe seines Angebots an NEC ReTrade zu, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Gerätes ist oder berechtigt ist, NEC ReTrade das Eigentum an dem Gerät zu verschaffen bzw. dass der Verkauf und die Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des Eigentümers erfolgen.
2. Der Verkäufer sichert zu, dass keine Rechte Dritter dem Verkauf und der Eigentumsübertragung entgegenstehen.
3. Der Verkäufer stellt NEC ReTrade von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Bezug auf etwaige an dem Gerät bestehende Rechte geltend gemacht werden.
4. Das Eigentum an dem Gerät geht in dem Moment der Annahme des Angebots durch NEC ReTrade oder - im Falle eines Ankaufsangebots durch NEC ReTrade - durch den Verkäufer auf NEC ReTrade über.

7. Haftung

1. Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NEC ReTrade, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NEC ReTrade nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NEC ReTrade, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Verwendung der persönlichen Daten des Verkäufers und Datenschutz

1. NEC ReTrade erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Verkäufer, insbesondere Vorname, Name, Adresse, Wohnort, Paypal- bzw. Bankkontodaten, Telefonnummer und E-Mailadresse. Diese Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes nur zur Abwicklung von Ankäufen und in den nachfolgend aufgeführten Fällen genutzt.
2. NEC ReTrade nutzt Ihre personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der technischen Administration der Websites und zur Erfüllung Ihrer Wünsche und Anforderungen.
3. NEC ReTrade wird keine Daten an Dritte weitergeben, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor seine Einwilligung erteilt. Eine Offenlegung der Daten gegenüber staatlichen Stellen erfolgt nur dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Mitarbeiter von NEC ReTrade sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.
4. Der Verkäufer hat u. a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Um diese Rechte auszuüben, insbesondere um Auskunft zu erhalten, richten Verkäufer ihre Anfrage bitte schriftlich bei eindeutiger Identifizierung ihrer Person an:  NEC ReTrade, C/O ReBeam GmbH, Skalitzer Str. 100, D-10997 Berlin
5. Die Website www.nec-retrade.com und andere Seiten (Unterseiten, Partnerangebote) von NEC ReTrade benutzen einen Webanalysedienst. Dieser verwendet sog. „Cookies“, d.h. Textdateien, die auf dem Computer der Besucher der Website gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse der Besucher) werden an den Webanalysedienst übertragen und dort gespeichert. Der Webanalysedienst wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Webseiten von NEC ReTrade auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Diese Informationen werden gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag dieses Webanalysedienstes verarbeiten. Die Nutzer von NEC ReTrade können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser Software verhindern. NEC ReTrade weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

9. Einwilligung zur Datenschutzerklärung

Der Verkäufer erteilt hiermit zur Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im vorgenannten Umfang durch NEC ReTrade ausdrücklich seine Einwilligung. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bei weiteren Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten:

NEC ReTrade
C/O ReBeam GmbH
Skalitzer Str. 100
D-10997 Berlin

10. Schlussbestimmungen

1. Der zwischen NEC ReTrade und dem Verkäufer geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige, der sich aus dem Geschäftssitz von NEC ReTrade zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt wenn ein Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Verkäufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist.